Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufer/NutzerDiese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) regeln die Nutzung der Websiten business.hamwa.app und hamwa.app, Dienste, lokalen und mobilen Applikationen sowie Anwendungen der Hamwa GmbH sowie deren Integration in andere Websites, Applikationen und Dienste (im Folgenden gemeinsam: „Hamwa-Apps“). Darüber hinaus regeln die AGB die Verkaufsbedingungen für die zwischen der Hamwa GmbH und den Käufern geschlossenen Kaufverträge. §1 BegriffsbestimmungenAngebot:Die vom Partner angebotenen Produkte und Dienstleistungen, die durch den Kunden über die Plattform bestellt werden können. Bestellung:Die Bestellung eines Angebots bei einem Partner über die Plattform durch den Kunden. Käufer/Kunde/Nutzer:Eine juristische oder natürliche Person, die über die Plattform eine Bestellung beim Partner abgibt Partner:Eine juristische oder natürliche Person (über 18 Jahre), die über die Plattform Produkte und Dienstleistungen anbietet. Plattform:Die Webseite(n), Apps und Tools, die von business.hamwa.app/hamwa.app, mit business.hamwa.app/hamwa.app verbundenen Unternehmen und/oder Geschäftspartnern zur Verfügung gestellt werden, einschließlich der Webseite von Partner, soweit eine solche vom Partner genutzt wird. Stores:Ein Unternehmen, das Mahlzeiten, Getränke und damit verwandte Produkte, sowie Produkte oder Dienstleistungen zubereitet und verkauft, und das die Plattform zum Anbieten dieser Produkte sowie zu deren Bezahlung nutzt. Service(dienst)leistungen:Die Dienstleistungen, die dem Kunden von Hamwa über die Plattform angeboten werden, einschließlich der Übermittlung von Bestellungen an den betreffenden Partner. Vertrag:Eine Vereinbarung zwischen dem Kunden und Hamwa bezüglich einer Bestellung inklusive Abholung der Bestellung. §2 Geltung der AGB, Vertragsschluss(1) Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle zwischen der Hamwa GmbH (nachfolgend auch „wir“ oder “Hamwa”) und dem Käufer (nachfolgend auch “Kunde“ oder „Nutzer“) abgeschlossenen Geschäfte. (2) Nutzer der Hamwa-Apps sind zum einen Partner und zum anderen Käufer. Wir von Hamwa stellen mit den Hamwa-Apps eine Plattform zur Verfügung, über die Käufer unter anderem Servicedienstleistungen, Lebensmittelprodukte und andere sog. Fast Moving Consumer Goods (FMCG) erwerben können. (3) Die Käufer erhalten über die Hamwa-Apps Zugang zu unserer Plattform. Die grundsätzliche Nutzung der Plattform über die Hamwa-Apps ist kostenlos. Die Nutzung der Hamwa-Apps für die Reservierung von Produkten löst jedoch eine Zahlungsverpflichtung unter dem jeweiligen Kaufvertrag aus. (4) Diese AGB gelten für alle Reservierungen der Produkte, die über unsere Websites oder App („Plattform“) vorgenommen werden, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Version der AGB. (5) Diese AGB gelten ausschließlich; Gegenbestätigungen oder allgemeinen Geschäftsbedingungen werden ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn die Angebotsabgabe oder Angebotsannahme unter Hinweis der vorrangigen Geltung eigener AGB erfolgt, oder wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen die Leistung vorbehaltlos ausführen. §3 Allgemeine Verkaufsbedingungen, Konzept Hamwa(1) Unter Nutzung der Hamwa-App können die Nutzer Produkte erwerben, die Hamwa zuvor auf Grundlage eines eigenständigen Kaufvertrages von dem Partner erwirbt. Der zwischen dem Nutzer und Hamwa abgeschlossene Kaufvertrag erfolgt wie folgt: a. In der Hamwa-App werden den Nutzern von den Partnern erstellte Inserate über zu erwerbende Produkte bekannt gemacht. Dieses Bekanntmachen stellt eine invitatio ad offerendum von Hamwa an den Nutzer dar, mittels dessen der Nutzer aufgefordert wird, gegenüber Hamwa rechtlich bindende Angebote auf Abschluss eines Kaufvertrages bezüglich des angebotenen Produkts abzugeben. b. Der Nutzer, der ein auf diese Weise angebotenes Produkt erwerben möchte, kann durch einen Klick auf den in der Hamwa-App vorhandenen Button „Jetzt vorbestellen“ das entsprechende Produkt zu dem in der App ausgewiesenen Preis vorbestellen. Dieser Klick des Nutzers stellt ein rechtlich bindendes Angebot des Nutzers an Hamwa zum Abschluss eines Kaufvertrages über das vorbestellte Produkt zu dem ausgewiesenen Kaufpreis dar, an das der Nutzer gem. § 145 BGB bis zu dem in der Hamwa-App vorgegebenen Abhol-Zeitpunkt gebunden ist. Der Zugang dieses Angebots bei Hamwa wird dem Nutzer von Hamwa elektronisch über die Hamwa-App bestätigt. Ein Kaufvertrag zwischen Hamwa und dem Nutzer kommt zu diesem Zeitpunkt noch nicht zustande. Der Kaufvertrag zwischen Hamwa und dem Nutzer kommt vielmehr erst dann zustande, wenn der Nutzer das vorbestellte Produkt bei dem Partner unter Vorlage des über die Hamwa-App für die jeweilige Transaktion ausgewiesenen Abholkarte bzw. (QR-) Codes abholt. c. Es erfolgt kein Versand der Bestellung, vielmehr hat der Nutzer das bestellte Produkt zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort bei dem ausgewählten Partner abzuholen. In Bezug auf die vereinbarte Zeit wird eine Karenzzeit von 15 Minuten vor und 30 Minuten nach dem angegebenen Abholungszeitpunkt eingeräumt. d. Der Partner stellt die vorbestellten Produkte für den Nutzer zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort zur Abholung bereit und wird ermächtigt, die Übereignung des vorbestellten Produkts für Hamwa zu erklären. e. Der Partner ist verpflichtet, die Übergabe von Produkten/das Erbringen von Serviceleistungen an den Nutzer zu verweigern, wenn der Nutzer nicht in der Lage ist, dem die Bestellung übergebenden Partner hinreichende Dokumente (beispielsweise Führerschein, Personalausweis) zum Nachweis vorzulegen, dass der Nutzer das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Die Übergabe von alkoholischen Getränken oder Lebensmitteln und/oder Tabakwaren und anderen nikotinhaltigen Produkten kann vom Partner zudem verweigert werden, wenn der Nutzer Anzeichen eines Rauschzustandes zeigt oder andere sonstige wichtige Gründe gegen eine Übergabe sprechen. (2) Der Nutzer muss telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) für den Partner und Hamwa erreichbar sein, um Informationen betreffend den Status seiner Bestellung erhalten zu können. Der Nutzer willigt insoweit ein, dass Hamwa die bei der Vorbestellung vom Nutzer gespeicherten Daten zum Zwecke der Kontaktaufnahme an den Partner weitergibt. Auf die Datenschutzerklärung wird ergänzend verwiesen. (3) Der Nutzer findet auf der Plattform Informationen über die Produkte sowie eine Beschreibung der Produkte. Diese Informationen sind nur informativ und sollen dem Nutzer ermöglichen, ausgewählte Produkte vor der Reservierung beurteilen zu können. Es kann mitunter vorkommen, dass die Plattform nicht aktualisiert wird und die tatsächliche Produktpalette, die lagernden Artikel usw. nicht den auf der Plattform angegebenen entsprechen. In diesen Fällen übernimmt Hamwa keine Haftung, vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen gemäß Ziffer 11. Die Stores sind dafür verantwortlich, Informationen über die Produkte bereitzustellen und sicherzustellen, dass diese faktisch korrekt und aktuell sind. Hamwa übernimmt dafür keine Verantwortung, vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen gemäß Ziffer 11. (4) Wenn der Nutzer Zweifel an Allergiewarnungen, dem Inhalt eines Gerichts oder anderen Produktinformationen hat, muss der Nutzer dies unmittelbar vor der Bestellung mit dem Store klären. Die Kontaktinformationen des Stores werden auf der Plattform angezeigt. Der Nutzer kann den Reservierungsauftrag jederzeit widerrufen, wenn der Widerruf auf Zutaten, Allergene oder andere kennzeichnungsrelevante Informationen über das Produkt zurückzuführen ist. (5) Wenn der Nutzer an Allergien oder anderen ernährungsbedingten Einschränkungen leidet, kann er sich an den Partner wenden, um weitergehende Informationen zu dem angebotenen Produkt zu erhalten. Der Partner stellt im Namen von Hamwa zusätzlich zu den Informationen, die über die Hamwa-App zur Verfügung gestellt werden, weitere lebensmittelspezifische Informationen zur Verfügung. (6) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, sämtliche Informationen bezüglich der über die Hamwa-App geschlossenen Verträge, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, auf einem von Hamwa unabhängigen Speichermedium zu archivieren. (7) Die in der Hamwa-App angebotenen Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich eventuell anfallender Umsatzsteuer und weiterer Preisbestandteile. Die Zahlung werden mittels der Hamwa-App und dem Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Es stehen derzeit als Zahlungsmittel Apple Pay, Google Pay, Kreditkarte und SOFORT. zur Verfügung. Hamwa behält sich vor den Zahlungsdienstleister zu wechseln und die angebotenen Zahlungsmittel anzupassen. (8) Für den Fall, dass der Nutzer die vorbestellten Produkte nicht innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens (inkl. Karenzzeit) am vereinbarten Ort abholt, hat er an Hamwa eine Stornierungsgebühr in Höhe von 100 % zu zahlen. Die Höhe der Stornierungsgebühr ergibt sich anhand des entsprechenden Produkts zu dem in der App ausgewiesenen Preishöhe. Der Nutzer stimmt zu, dass Hamwa das vom Nutzer bei Vorbestellung ausgewählte Zahlungsmittel auch für den Einzug der vereinbarten Stornierungsgebühr nutzen darf. (9) Wenn ein Nutzer sich in irgendeiner Weise gegenüber dem Store, den anderen Nutzern des Stores oder Hamwa unangebracht verhält, im Zusammenhang mit den Dienstleistungen Straftaten gegen oder im Store begeht, gegen die Verhaltensregeln des Stores oder von Hamwa verstößt oder ähnliches Verhalten an den Tag legt, kann Hamwa, insbesondere nach einer Beschwerde des Stores, den Nutzern von der Plattform und den Dienstleistungen ausschließen, suspendieren oder dessen Nutzung der Plattform einschränken. Ein solches Einschreiten von Hamwa bewirkt keine Einschränkung der dem Store zustehenden Mittel und Rechte, um etwaige Entschädigungsforderungen geltend zu machen. (10) Hamwa ist nebstdem dazu berechtigt, den Nutzer von der Nutzung der Hamwa-App auszuschließen, falls dieser Produkte mehrfach nicht zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort abholt und Hamwa den Nutzer vorher erfolglos auf den Ausschluss der Nutzung der Hamwa-Apps verwiesen hat. §4 Zustimmung(1) Mit der Bestellung auf der Plattform bestätigt der Kunde: a. Voll geschäftsfähig zu sein oder eine Bestellung auf Grundlage des § 110 BGB durchzuführen; b. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu sein und für persönliche Zwecke einzukaufen; c. Im eigenen Besitz oder durch Zustimmung eines Dritten dazu befugt zu sein, Nutzer einer gültigen Lastschriftverbindung, Kreditkarte oder eines anderen Zahlungsmittels zu sein, das zur Zahlung auf der Plattform zur Verfügung steht. (2) Hamwa behält sich das Recht vor, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit ohne Angaben von Gründen und jederzeit für zukünftige Käufe zu überarbeiten und zu ändern. Von Überarbeitungen oder Änderungen dieser Bedingungen werden die Nutzer vor deren Inkrafttreten rechtzeitig informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als genehmigt. Der Nutzer wird auf diese Folge im Rahmen der Änderungsmitteilung nochmals hingewiesen. Die Bestellung des Kunden unterliegt den Bedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden gelten, der die jeweils geltende Fassung mit seiner Bestellung akzeptiert. §5 Allgemeine Nutzungsbedingungen, Registrierung und Produkte(1) Mit der Registrierung bestätigt der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Daten, insbesondere seines Namens, seines Alters, seiner Zahlungsinformationen und seiner Adresse. Sollten sich diese Daten nach der Registrierung ändern, sind die Nutzer verpflichtet, diese unverzüglich zu aktualisieren. Für den Fall, dass die Nutzer falsche Angaben machen oder Änderungen nicht unverzüglich angegeben werden, ist Hamwa berechtigt, die Nutzer von der Nutzung der Hamwa-Apps auszuschließen. (2) Die Hamwa-Apps können unabhängig von der Erstellung eines Nutzer-Accounts als „Gast“ genutzt werden. Bei einer Nutzung der Hamwa-Apps ohne Nutzer-Account als „Gast“ stehen Ihnen jedoch die Hamwa-Apps nur mit eingeschränktem Funktionsumfang zur Verfügung. Bei einer Nutzung als „Gast“ ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse zwingend notwendig. Diese AGB bestätigen die Nutzer im Falle einer Nutzung als „Gast“ zu Beginn der ersten Nutzung der Hamwa-Apps. (3) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. (4) Der Nutzer-Account ist nicht übertragbar. (5) Hamwa stellt die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf der Plattform zu gewährleisten. Eine Garantie für die Nutzbarkeit und/oder Erreichbarkeit der Plattform übernimmt Hamwa nicht. (6) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Es ist nicht möglich, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend „technische Mängel“ genannt). Deshalb kann die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Hamwa Dienste nicht garantieren oder gewährleisten werden. (7) Hamwa übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von Hamwa angebotenen technischen Serviceleistungen (z.B. die automatische Erstellung von Quittungen durch die Hamwa-Apps) jederzeit fehlerfrei zur Verfügung stehen und/oder jederzeit verfügbar sind. Die Nutzer sind selbst für die Richtigkeit und Kontrolle der sich auf den Rechnungen und Lieferscheinen befindlichen Daten verantwortlich. §6 Reservierung von Produkten, Reservierungsbestätigung(1) In der App findet der Kunde eine Liste der aktiven Stores. Wenn der Kunde der App die Nutzung von Standortservices gestattet hat, verfolgt die App den Standort des Kunden und die Liste zeigt Stores in der Nähe des Kunden an. Sobald der Kunde den Store und das Produkt ausgewählt hat, erhält er die Möglichkeit, seine Bestellung durch Anklicken von "Jetzt vorbestellen" oder einer ähnlichen Schaltfläche abzuschließen. (2) Die in der App aufgelisteten Stores sind jene, die auf der Plattform aktiv sind. (3) Eine Reservierungsbestellung des Kunden über die Plattform ("Reservierungsauftrag") gilt als verbindliches Angebot des Kunden an Hamwa ein Produkt zu kaufen. (4) Der Reservierungsauftrag wird von Hamwa mit dem Moment schwebend wirksam angenommen, indem Hamwa an den Partner ein verbindliches Kaufangebot richtet. Ein Kaufvertrag zwischen Hamwa und dem Nutzer kommt zu diesem Zeitpunkt noch nicht zustande, siehe § 3 (1) b., sodass die Vereinbarung zum Kauf bzw. Verkauf eines Produkts zwischen Hamwa und Kunden erst bei Abholung des Produkts endgültig und verbindlich zustande kommt. Dies gilt vorbehaltlich der Einschränkungen des Widerrufsrechts aufgrund des Konzepts von Hamwa, wie nachfolgend beschrieben.
(5) Der Kunde hat nach einem über die Plattform gestellten Reservierungsauftrag über den Button „Jetzt vorbestellen“ 2 Minuten Zeit, die Bestellung über die Plattform nachträglich zu korrigieren oder zu stornieren. Hamwa informiert den Kunden darüber, dass die Bestellung eingegangen ist ("Bestellungsbestätigung") und bearbeitet wird. Erst nach Ablauf der 2 Minuten, beginnt Hamwa mit dessen Bearbeitung, und stellt ein verbindliches Kaufangebot an den Partner. Das Kaufangebot wird durch den Partner angenommen, indem er die Bestellung als "erledigt" markiert. Nutzer haben dabei zu beachten, dass die Reservierungsbestätigung, die der Kunde auf der Plattform aufrufen kann, lediglich anzeigt, dass der Reservierungsauftrag eingegangen ist und bearbeitet wird und nicht bedeutet, dass der Reservierungsauftrag vom Store akzeptiert wurde. (6) Die Reservierungsbestätigung sollte vom Kunden gespeichert werden. Die Reservierungsbestätigung enthält Informationen über den vom Kunden erteilten Reservierungsauftrag. §7 Abholung(1) Auf der Plattform reservierte Produkte sind vom Kunden an der angegebenen Abholadresse abzuholen ("Abholung"). Die Beschreibung des Stores und Einzelheiten darüber, wann und wo die Produkte abgeholt werden können, sind auf der Plattform und auch in der Reservierungsbestätigung ausgewiesen. (2) Kommt der Kunde zu spät, kann es sein, dass der Store geschlossen und/oder das Produkt nicht mehr verfügbar ist. Da es sich bei den Produkten um verderbliche Waren handeln kann, ist Hamwa dazu berechtigt, das Produkt an einen anderen Kunden zu verkaufen, wenn der Kunde den Reservierungsauftrag nicht innerhalb der in der Reservierungsbestätigung genannten Abholzeit und einer Wartezeit von weiteren 30 Minuten abholt. (3) Bei der Abholung muss der Kunde den Mitarbeitern des Stores seine Reservierungsbestätigung in der Hamwa-App vorweisen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass die Reservierungsbestätigung in der App bei der Abholung angezeigt werden kann. Der Kunde ist verpflichtet, zu überprüfen, dass die ausgegebenen Produkte und die Anzahl der ausgegebenen Produkte der Reservierung des Kunden entsprechen. §8 Widerrufsrecht(1) Da es sich bei den Produkten um verderbliche Waren handeln kann, wird hiermit darauf hingewiesen, dass der Kunde kein Widerrufsrecht nach §§ 312ff., 312g BGB hat, sondern gemäß diesen Bedingungen den Reservierungsauftrag nur bis zu zwei Minuten nach Bestellung widerrufen kann. Der Kunde kann den Reservierungsauftrag jederzeit bis zur Abholung nur dann stornieren, wenn die Stornierung auf Zutaten, Allergene oder andere kennzeichnungsrelevante Informationen über das Produkt zurückzuführen ist. (2) Die Entscheidung, von dem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, teilt der Kunde Hamwa über das Widerrufsformular mit. Ein Muster befindet sich auf der letzten Seite dieser AGB. Storniert der Kunde den Reservierungsauftrag, ohne hierzu nach diesen Bedingungen berechtigt zu sein, hat er keinen Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises. (3) Für nicht verderbliche Waren gilt das gesetzliche Widerrufsrecht entsprechend wie folgt: Verbrauchern als Nutzer von Hamwa steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht in Bezug auf den Nutzungsvertrag mit Hamwa zu. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Widerruf des Nutzungsvertrages mit Hamwa hat keine Auswirkungen auf die mit anderen Nutzern geschlossenen Verträge. Im Übrigen gilt die am Ende dieser AGB angegebene Widerrufsbelehrung. WiderrufsbelehrungWiderrufsrechtSie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen Ihre Vertragserklärung in Bezug auf den Nutzungsvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Hamwa GmbH Geschäftsführer: Malte Glüsenkamp Albert-Einstein-Straße 28, 49076 Osnabrück info@hamwa.app, TEL.: 0541-44095025 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. E-Mail, Telefax oder per Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, in Kenntnis setzen. Sie können dafür das hier (untenstehend) zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist versenden. WiderrufsfolgenWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen in Bezug auf den Nutzungsvertrag, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ende der Widerrufsbelehrung §9 Zahlungsbedingungen(1) Der Kunde kann mit Debit- und Kreditkarten verschiedener Anbieter sowie anderen auf der Plattform zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden bezahlen. (2) Bei Verwendung einer Kredit- oder Debitkarte muss der Kunde bei der Erteilung eines Reservierungsauftrags seine Kartennummer, das Ablaufdatum und den Sicherheitscode eingeben. (3) Bei der Erteilung eines Reservierungsauftrags wird der vom Store für die Produkte festgelegte Betrag ("Kaufpreis") auf dem Konto des Kunden ("Konto") entsprechend der gewählten Zahlungsmethode autorisiert oder reserviert. Der Kaufpreis wird bei Reservierung des Produkts oder bei/unmittelbar nach der Abholung (je nach gewählter Zahlungsmethode) vom Kundenkonto abgebucht. Wenn die Reservierung gemäß diesen Bedingungen widerrufen wird, wird der Kaufpreis storniert oder dem Kunden zurückerstattet. Der Kaufpreis wird von Hamwa vom Kunden eingezogen. Hamwa kann das Zahlungsverfahren für ihre Kunden nach eigenem Ermessen ändern, modifizieren oder umstrukturieren. (4) Hamwa speichert keine Debit- oder Kreditkartendaten. Diese Informationen werden von den Zahlungsdienstleistern verarbeitet und können von diesen gespeichert werden. (5) Wenn die Kreditkarte oder Zahlungsmethode des Kunden bei der Zahlung einer Bestellung abgelehnt wird, hat der Kunde zu überprüfen, ob die eingegebenen Informationen korrekt sind. Hat der Kunde den Fehler behoben und wird die Kreditkarte trotzdem abgelehnt, empfiehlt Hamwa dem Kunden, sich mit seiner Bank in Verbindung zu setzen. (6) Sobald der Kunde einen Reservierungsauftrag unter Verwendung einer Kredit- oder Debitkarte getätigt hat und die Zahlung genehmigt wurde, wird die Bank oder der Kartenaussteller den vollen Betrag des Reservierungsauftrags reservieren. Wird der Reservierungsauftrag später vom Store abgelehnt oder aus anderen Gründen gemäß diesen Bedingungen storniert, überweist die Bank oder der Kartenaussteller den Betrag für den Auftrag nicht an Hamwa, sondern erstattet ihn dem Kunden. Hamwa ist nicht befugt, bei der Bank oder dem Kartenaussteller eines Kunden Anfragen zu bestimmten Zahlungsvorgängen zu stellen. Dies muss der Kunde tun. (7) Mit der Annahme dieser Bedingungen akzeptiert der Kunde die oben beschriebene Zahlungsweise und stimmt zu, dass Hamwa in diesem Zusammenhang nicht verantwortlich oder haftbar ist, vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen unter Ziffer 11. §10 Beschwerdegericht(1) Unbeschadet etwaiger bestehender Rechtsbehelfe gegen Hamwa sollte der Kunde im Falle einer Beschwerde über ein Produkt sämtliche Beschwerden an den Kundendienst von Hamwa richten, bevor er andere Maßnahmen erwägt. (2) Im Falle einer Reklamation hat sich der Kunde über die Kundenservice-Maske auf der Plattform mit Hamwa in Verbindung zu setzen und die angeforderten Informationen über die Produkte bereitzustellen sowie zu begründen, warum der Kunde unzufrieden ist. Nach Erhalt der Beschwerde wird Hamwa diese gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Store bearbeiten und der Kunde wird innerhalb von 10 Werktagen eine Antwort von Hamwa erhalten. (3) Sollte der Kunde mit der Antwort von Hamwa nicht zufrieden sein, kann er eine Beschwerde direkt an den Store richten. §11 Kundenbewertungen(1) Insbesondere (aber nicht abschließend) dürfen Bewertungen, die der Kunde über die Plattform vorlegt, nicht: a. Gewalt oder Diskriminierung fördern; b. Material enthalten, das diffamierend, obszön oder anstößig ist; c. die geistigen Eigentumsrechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person verletzen; d. eine gesetzliche Verpflichtung gegenüber Dritten (z.B. eine Vertrauenspflicht) verletzen; e. illegale Aktivitäten fördern oder in die Privatsphäre eines anderen eindringen; f. den Eindruck erwecken, dass sie von Hamwa stammen; oder g. verwendet werden, um sich als eine andere Person auszugeben oder um ihre Verbindung zu einer anderen Person falsch darzustellen. (2) Hamwa ist berechtigt, Bewertungen, die auf der Plattform veröffentlicht, hochgeladen oder übermittelt werden, jederzeit zu entfernen oder zu ändern, falls die Bewertung gegen eines oder mehrere der oben genannten Verbote verstößt oder anderweitig als missbräuchlich angesehen wird. (3) Die auf der Plattform enthaltenen Bewertungen dienen nur zu Informationszwecken und stellen keine Empfehlung durch Hamwa dar. Die Bewertungen spiegeln die Meinungen von Kunden wider, die über die Plattform oder andere Dritte bestellt haben. Alle Aussagen, Ratschläge oder Meinungen dieser Personen sind ausschließlich diesen zuzurechnen. Dementsprechend übernimmt Hamwa, soweit gesetzlich zulässig, keine Verantwortung oder Haftung für Bewertungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fehler, Diffamierungen, Obszönitäten, Auslassungen oder Unwahrheiten, auf die der Kunde bei solchen Bewertungen stoßen kann. (4) Der Kunde erhält keine Vergütung oder Vorteile aus der Abgabe von Bewertungen über die Plattform. (5) Zwischen der Einreichung der Bewertung und der Veröffentlichung kann es zu einer Verzögerung kommen. §12 Haftungsbeschränkung(1) Hamwa haftet nicht für Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit (i) Angelegenheiten entstehen, für die der Store verantwortlich ist, (ii) Verschulden Dritter oder durch nicht zurechenbare Unterbrechung der Verfügbarkeit der Plattform entstehen, (iii) Bestellungen von Kunden, die unter Verwendung betrügerisch erworbener Zahlungsdaten oder anderer Vertragsdaten (z.B. "Phishing" von Kreditkartendaten, Identitätsdiebstahl usw.) getätigt wurden; (iv) Inhalten von Websites, zu denen die Plattform verlinkt, einschließlich der Richtigkeit der verlinkten Websites und des Datenschutzes auf diesen Websites; und (v) ähnliche Fälle wie unter (i) - (iv) dargelegt, sofern Hamwa keine zumindest fahrlässige Verletzung einer damit verbundenen vertraglichen Verpflichtung vorzuwerfen ist. (2) Hamwa ist nicht verantwortlich für ein Versagen oder eine Nichterbringung seiner Dienstleistungen, wenn dies auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb der Kontrolle von Hamwa liegen (ohne dass Hamwa zumindest fahrlässig eine damit verbundene vertragliche Verpflichtung verletzt hätte). Diese Umstände können unter anderem Störungen des Betriebs von Hamwa und/oder des Stores infolge von Gesetzesänderungen, staatlichen oder behördlichen Maßnahmen, Kriegshandlungen, Terrorismus, Streiks, physischen Hindernissen, Aussperrungen und Naturkatastrophen sein. (3) Die Haftung von Hamwa nach diesen Bedingungen sowie dieser Ziffer 12 für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen, außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Erfüllung der Nutzer in besonderem Maße vertrauen durfte. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von Hamwa auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Schäden, die infolge der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen, beschränkt. Eine Haftung für Schäden, die trotz der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Dienstleistung entstehen sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. Die Haftungsbegrenzung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Hamwa. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter von Hamwa und finden auch im Falle vorvertraglicher und deliktischer Haftung Anwendung. (4) Hamwa ist nicht für die Herstellung, den Einkauf, die Lagerung, die Fertigung, die Produktion, die Verarbeitung, die Kennzeichnung, die Verpackung, die Lieferung oder die Bearbeitung der Produkte verantwortlich. (5) Verletzt Nutzer oder unberechtigter Verwender des Accounts von Nutzer durch schuldhaftes Handeln oder wegen der sonstigen Nutzung der Hamwa-Apps Rechte Dritter, stellt Nutzer Hamwa von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Die Nutzer tragen hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der Hamwa GmbH einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Das gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von den Nutzern nicht zu vertreten ist. (6) Die Nutzer sind verpflichtet, Hamwa im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich zu informieren sowie wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. §13 Geistiges Eigentum(1) Der Kunde darf die Plattform nutzen und Auszüge aus der Plattform für seinen persönlichen, nicht gewerblichen Gebrauch unter nachstehenden Bedingungen drucken und herunterladen: a. Der Kunde darf die Plattform nicht missbräuchlich verwenden (einschließlich Hacking oder "Scraping"). a. Sofern nicht anders angegeben, sind das Urheberrecht und andere geistige Eigentumsrechte an der Plattform und an dem auf ihr veröffentlichten Material (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fotos und grafische Bilder) Eigentum von Hamwa oder ihrer Lizenzgeber. Diese Werke sind durch Urheberrechtsgesetze und -verträge weltweit geschützt. Alle Rechte sind vorbehalten. Im Sinne dieser Bedingungen ist jede andere Verwendung von Auszügen aus der Plattform, die nicht von dieser Klausel gedeckt ist, verboten. b. Der Kunde darf die digitalen oder gedruckten Kopien von Materialien, die er gemäß dieser Klausel druckt, nicht ändern. Außerdem darf der Kunde keine Bilder, Fotos oder andere Grafiken, Video- oder Audiosequenzen unabhängig von einem begleitenden Text verwenden. c. Der Kunde stellt sicher, dass der Urheberstatus von Hamwa als Autor des Materials auf der Plattform immer anerkannt und referenziert wird. d. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Materialien auf der Plattform oder die Plattform selbst für kommerzielle Zwecke zu nutzen, ohne dafür eine entsprechende Lizenz von Hamwa einzuholen. (2) Mit Ausnahme der in dieser Klausel 13 genannten Fälle darf die Plattform ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Hamwa nicht verwendet werden. Kein Teil der Plattform darf auf einer anderen Plattform vervielfältigt, gespeichert oder in ein öffentliches oder privates elektronisches Datenabfragesystem oder -service aufgenommen werden. §14 DatenschutzhinweiseHamwa wird bei der Erfüllung dieses Vertrages alle einschlägigen den Datenschutz betreffenden Vorschriften, insbesondere die der Datenschutz-Grundverordnung beachten und zur Erfüllung dieses Vertrages nur Arbeitnehmer einsetzen, die zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen nach der Datenschutz-Grundverordnung verpflichtet worden sind. Die Datenschutzinformationen von Hamwa sind zu lesen unter: https://api.hamwa.app/privacypolicy §15 Nachträgliche Änderungen der AGB(1) Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB im Laufe der vertraglichen Beziehung zu ändern. Der Kunde wird über die Änderungen ausdrücklich in geeigneter Weise (in der Regel durch ein Popup-Fenster oder eine E-Mail) informiert und auf die – hervorgehobenen – geänderten Passagen hingewiesen. Uns bleibt vorbehalten zu entscheiden, wie der Kunde auf die Änderungen aufmerksam gemacht wird. (2) Gibt der Kunde nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Information über die Neufassung schriftlich zu erkennen, dass er die Neufassung nicht akzeptiert, ist dies eine stillschweigende Zustimmung und ab diesem Zeitpunkt gilt die Neufassung. Wir verpflichten uns, mit der Information über die Änderungen den Kunden auf diese Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen. (3) Im Falle eines fristgemäßen Widerspruchs des Kunden sind wir berechtigt, die Vertragsbeziehung zu dem Zeitpunkt zu beenden, zu dem die neu gefassten AGB in Kraft treten. Kunde wäre ab diesem Zeitpunkt sodann nicht mehr dazu befähigt, Bestellungen aufzugeben. §16 Anwendbares Recht; Gerichtsstand(1) Für sämtliche Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung der Verträge über die Hamwa-Apps entstehen, gilt ausschließlich deutsches Recht, sofern nicht zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Landes, in dem Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, Vorrang haben. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. (2) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz (Osnabrück) für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber im Klageweg in Anspruch zu nehmenden Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder gegenüber im Klageweg in Anspruch zu nehmenden Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Von dieser Gerichtsstandsvereinbarung ausgenommen ist der gesetzliche Gerichtsstand des Mahnverfahrens. §17 Salvatorische KlauselSollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der Hamwa-Apps. Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Ort, Datum
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier, nicht notwendig bei E-Mail) |
